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Umwelt

Es ist ja eigentlich ein Armutszeugnis für die österreichische Politik, dass es sie gebraucht hat. Die #fridaysforfuture. Die Jungen dieser Welt haben erkannt, dass wir in einem Zeitalter leben, in dem die Menschheit irreversible globale Veränderungen verursacht. Sie hat erkannt, dass ein Umdenken erforderlich ist, um zukünftigen Generationen die Lebensqualität von heute zu sichern. Es geht hier um Generationengerechtigkeit.

Jetzt ist an der Zeit, dass auch die Politik ihrer Aufgabe nachkommt, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen, um Privaten und Unternehmen ökologisch verträgliches, nachhaltiges Wirtschaften, ein gesundes Leben und eine hohe Lebensqualität zu ermöglichen, auch auf Generationen hinaus. Um nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt zu hinterlassen müssen Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft zusammenarbeiten. Wenn wir das Klima retten wollen, ist eine radikale Trendumkehr im Rahmen smarter und nachhaltiger Maßnahmen notwendig:

  • Eine Ökologisierung des Steuersystems in Form einer aufkommensneutralen CO2-Steuer, bei der die Verursacher von Klimaschäden für deren Beseitigung oder Verringerung in die Pflicht genommen werden – das schafft starke Anreize zu klimafreundlichen Innovationen
  • Verstärkte Investitionen in Klimaschutz und Innovationen z.B. im Bereich erneuerbarer Energien und nachhaltiger Infrastruktur
  • Verstärkte Investitionen und Forschung im Bereich Elektro-Mobilität und nachhaltiger mobiler Energiespeicher (unter Berücksichtigung der Rohstoff- und Recyclingsituation)
  • Ausbau der Infrastruktur öffentlicher Verkehrsmittel als attraktive Variante zum Auto und Ausbau der europäischen Eisenbahninfrastruktur als attraktive Alternative zum steigenden Flugverkehr

Die Gesundheit des Menschen – einschließlich der der nachfolgenden Generationen –, die Umwelt und insbesondere Ökosysteme müssen zentrale Elemente einer nachhaltigen Landwirtschaft sein. Die Landwirtschaft ist nicht nur Produzentin von gesunden und qualitativ sicheren Nahrungsmitteln, die auf nachhaltige Weise unter Berücksichtigung des Tierwohls hergestellt werden. Sie ist auch in gleichem Maße ein zentraler Bereitsteller von Gemeingütern wie Schutz von Biodiversität, Wasser, Boden und Luft sowie der Erhaltung einer attraktiven Kulturlandschaft:

  • Aktive Erhaltung und Schutz von Biodiversität und Ökosystemen durch eine nachhaltige und umweltschonende Landwirtschaft
  • Kennzeichnungspflicht auf allen Ebenen der Lebensmittelproduktionskette

Das Ziel ist, dass Österreich innereuropäisch und weltweit eine Vorreiterrolle und Vorbildfunktion bei Umweltschutz und einer Nachhaltigkeitsagenda einnimmt. Belastungen wie zum Beispiel Luftverschmutzung, die unsere Lebensqualität beeinträchtigen, müssen auf ein Minimum reduziert werden und nachhaltiges Denken muss stärker in Bildung und Forschung verankert werden. Darüber hinaus muss der ökologische Fußabdruck insbesondere in den Industriestaaten reduziert werden, damit auch zukünftige Generationen und alle Menschen weltweit mit den gegebenen Ressourcen ein lebenswertes Leben führen können.

Geschlechtergerechtigkeit

Wir leben in einem Land, das noch immer von altmodischen Rollenverständnissen und patriarchalen Strukturen geprägt ist, die zu einer strukturellen Ungleichbehandlung führen.

Diese Ungleichbehandlung wirkt sich äußerst negativ auf die Arbeitsmarktpartizipation von Frauen aus und führt dazu, dass die österreichische Volkswirtschaft das Potenzial von über der Hälfte der Bevölkerung (!) nicht ausnutzen kann. Dementsprechend bleiben Talente und Fähigkeiten von Frauen oft ungenützt.

Wir sind mit einer enormen Ungleichverteilung der Erwerbsunterbrechungen sowie der (kurz- und langfristigen) Teilzeitbeschäftigung konfrontiert, weil wir nicht die richtigen Anreize und Rahmenbedingungen setzen. Dieses Versäumnis hat zur Folge, dass Erwerbsunterbrechungen, lange Teilzeitphasen und damit verbundene langfristige Einkommensnachteile zu niedrigen Pensionen und einer damit in Verbindung stehenden Armutsgefährdung von Frauen führen. Um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen braucht es entsprechende familien- und gleichbehandlungspolitischen Maßnahmen:

  • Ein neues Karenzmodell, in dem Frauen nicht als Hauptverantwortliche für die Kinderbetreuung gesehen werden, sondern auch Männer in Form einer Väterkarenz in die Verantwortung genommen werden
  • Ein sowohl qualitativer als auch quantitativer Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Rechtsanspruch auf qualitätsvolle Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Geburtstag und ein Abbau von bürokratischen Hürden, und einfachere Rahmenbedingungen für Betriebskindergärten
  • Automatisches Pensionssplitting, sofern die Eltern sich nicht einvernehmlich dagegen entscheiden
  • Flexible Arbeitszeitmodelle für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Ziel dieser Maßnahmen ist, dass Frauen frei und uneingeschränkt am Arbeitsmarkt partizipieren können, dass Familie als Verantwortung der gesamten Gesellschaft gesehen wird und dieser Sichtweise konsequent Rechnung getragen wird.

Digitalisierung

Die Digitalisierung ist für uns eine große Chance, birgt aber, wie jede Technologie, auch viele Risiken. Sie ist ein mächtiges Werkzeug, das zum Guten wie zum Schlechten verwendet werden kann, und es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft und als Politikerinnen, die positiven Aspekte zu befördern und die negativen zu verhindern. Mein zentrales Anliegen ist, dafür zu sorgen, dass Fortschritt und Digitalisierung immer unter Rückbezug auf ein menschenwürdiges Dasein stattfinden und nicht Tür und Tor für Missbrauch und Ungleichheit öffnen.

Um hier adäquate Antworten zu geben (bzw. überhaupt die richtigen Fragen zu stellen), muss die Politik ein tieferes Verständnis der technischen wie auch gesellschaftlichen Dimensionen der Digitalisierung entwickeln: Hier ist eine junge Generation gefragt, für die Begriffe wie Crypto-Mining, Deep Fakes oder Machine Bias nicht Fremdworte, sondern selbstverständlicher Teil eines informierten Diskurses über unsere Zukunft sind. Nur so können wir uns auf die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen der näheren Zukunft vorbereiten:

  • Die Politik muss Maßnahmen treffen, um den Arbeitsmarkt auf die bevorstehende Digitalisierung vorzubereiten
  • Die Politik muss erhebliche Investitionen setzen in die Erforschung von
    • (1) Grundlagen und Anwendungen der künstlichen Intelligenz, um brain drain vorzubeugen und Österreich an vorderste Position in dieser entscheidenden Zukunftstechnologie zu bringen (insbesondere auch in den Fragen der Fairness, Verantwortlichkeit und Transparenz solcher Systeme)
    • (2) umweltverträglichen Cryptomining-Technologien, um die nachhaltige Einsetzbarkeit von Blockchain-Anwendungen zu gewährleisten
  • Wir brauchen eine Bildungsoffensive im Bereich der digitalen Medienkompetenz für alle Bürgerinnen und Bürger, sowohl zum Zwecke der Informationsbeschaffung als auch zur Immunisierung gegen Desinformation